Rechtsprechung
BVerwG, 07.11.1977 - VII B 135.77 |
Parken im eingeschränkten Halteverbot
Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsnatur von Verkehrszeichen im Hinblick auf die Anordnung eines Halteverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorschriftzeichen - Halteverbot - Sofortige Vollziehung
Verfahrensgang
- VG Bremen, 15.11.1976 - IV A 87/76
- BVerwG, 07.11.1977 - VII B 135.77
Papierfundstellen
- NJW 1978, 656
- MDR 1978, 257
- DÖV 1978, 374
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68
Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Die zumindest entsprechende Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf Verkehrszeichen folgt, wie bereits der BGH und mehrere Oberverwaltungsgerichte zutreffend entschieden haben (vgl. außer dem Berufungsgericht BGHSt 23, 86 [BGH 23.07.1969 - 4 StR 371/68] [89] sowie OVG Münster in OVGE 24, 200 und Ba-WüVGH in ESVGH 24, 81 [83 f.]), aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats zur Rechtsnatur von Verkehrszeichen.Diese "Funktionsgleichheit" und "wechselseitige Vertauschbarkeit" einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits (vgl. BGHSt 20, 125 [128] und 23, 86 [90]) macht - sofern nicht bereits eine erweiternde Auslegung des Begriffs des Polizeivollzugsbeamten zur unmittelbaren Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führt (…vgl. Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 1974, Rdnr. 22 a zu § 80) - zumindest die entsprechende Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderlich; dies entspricht der herrschenden Meinung (…vgl. Eyermann-Fröhler a.a.O. und 7. Aufl. 1977 a.a.O. mit geänderter Begründung;… Redeker-von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 1975, Rdnr. 20 zu § 80;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 1977, Anm. 8 Buchst. b zu § 80 sowie die bereits zitierte Rechtsprechung; daß der Ba-WüVGH in ESVGH 24, 81 [83 f.] eine Rechtsanalogie zu den Regelungen in § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO vorzieht, betrifft nur eine Nuance in der Begründung) und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren; der abweichenden Meinung von Schmaltz (NJW 1969, 1318) und Schmidt (DÖV 1970, 663) vermag der Senat nicht zu folgen.
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Der Senat hat bereits in BVerwGE 27, 181 (182) [BVerwG 09.06.1967 - VII C 18/66] die durch Verkehrszeichen getroffenen verkehrsregelnden Anordnungen als Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen angesehen, was der nunmehr allgemein vertretenen Auffassung entspricht. - BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Dabei kann offenbleiben, ob es an der grundsätzlichen Bedeutung schon deswegen fehlt, weil das Berufungsurteil letztlich auf der Anwendung von Landesrecht, dessen Verletzung - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - gemäß § 137 Abs. 1 VwGO mit der Revision nicht gerügt werden und deswegen auch nicht zur Zulassung der Revision führen kann (vgl. BVerwGE 1, 19), nämlich darauf beruht, daß es dem Kläger in Anwendung und Auslegung des bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVG - in der hier noch maßgeblichen Fassung vom 1. April 1960 (BremGBl. S. 37) - insbesondere des § 15 und des § 11 VwVG (vgl. S. 6 und 8 f. des Berufungsurteils) - für verpflichtet gehalten hat, das verbotswidrig geparkte Fahrzeug zu entfernen. - BGH, 04.12.1964 - 4 StR 307/64
Auszug aus BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Diese "Funktionsgleichheit" und "wechselseitige Vertauschbarkeit" einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits (vgl. BGHSt 20, 125 [128] und 23, 86 [90]) macht - sofern nicht bereits eine erweiternde Auslegung des Begriffs des Polizeivollzugsbeamten zur unmittelbaren Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führt (…vgl. Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 1974, Rdnr. 22 a zu § 80) - zumindest die entsprechende Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderlich; dies entspricht der herrschenden Meinung (…vgl. Eyermann-Fröhler a.a.O. und 7. Aufl. 1977 a.a.O. mit geänderter Begründung;… Redeker-von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 1975, Rdnr. 20 zu § 80;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 1977, Anm. 8 Buchst. b zu § 80 sowie die bereits zitierte Rechtsprechung; daß der Ba-WüVGH in ESVGH 24, 81 [83 f.] eine Rechtsanalogie zu den Regelungen in § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO vorzieht, betrifft nur eine Nuance in der Begründung) und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren; der abweichenden Meinung von Schmaltz (NJW 1969, 1318) und Schmidt (DÖV 1970, 663) vermag der Senat nicht zu folgen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1968 - VIII B 205/68
Auszug aus BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Diese "Funktionsgleichheit" und "wechselseitige Vertauschbarkeit" einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits (vgl. BGHSt 20, 125 [128] und 23, 86 [90]) macht - sofern nicht bereits eine erweiternde Auslegung des Begriffs des Polizeivollzugsbeamten zur unmittelbaren Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führt (…vgl. Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 1974, Rdnr. 22 a zu § 80) - zumindest die entsprechende Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderlich; dies entspricht der herrschenden Meinung (…vgl. Eyermann-Fröhler a.a.O. und 7. Aufl. 1977 a.a.O. mit geänderter Begründung;… Redeker-von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 1975, Rdnr. 20 zu § 80;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 1977, Anm. 8 Buchst. b zu § 80 sowie die bereits zitierte Rechtsprechung; daß der Ba-WüVGH in ESVGH 24, 81 [83 f.] eine Rechtsanalogie zu den Regelungen in § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO vorzieht, betrifft nur eine Nuance in der Begründung) und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren; der abweichenden Meinung von Schmaltz (NJW 1969, 1318) und Schmidt (DÖV 1970, 663) vermag der Senat nicht zu folgen.
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Daraus, dass Verkehrszeichen gleichsam an die Stelle von Polizeivollzugsbeamten treten (so etwa Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - NJW 1978, 656), kann der Kläger nichts anderes herleiten. - BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Sie vertreten gleichsam die Stelle von Polizeivollzugsbeamten (vgl.Beschluß vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - in NJW 1978, 656). - VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Da Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte gegenüber dem Verkehrsteilnehmer in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO zu qualifizieren sind, der das Verkehrszeichen wahrnehmen kann (ständige Rspr. des BVerwG, vgl. Beschluss vom 07. November 1977 - VII B 135.77 - BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 32/92 - und Urteil vom 09. April 2014 - 3 C 5/13 -), war das Wegfahrgebot auch sofort vollziehbar.
- BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03
Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; …
Dies gilt zum einen hinsichtlich einer Anfechtung des als Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG einzustufenden Zonenhaltverbotes (stRspr, vgl. Urteil vom 9. Juni 1967 - BVerwG VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181, 182; Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG VII B 135.77 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 30 = NJW 1978, 656 sowie zuletzt Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 -). - BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Es handelt sich demnach lediglich um eine vorübergehende Aussetzung des Vollzugs (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - NJW 1978, 656), nicht aber um eine (endgültige) Erledigung des Verwaltungsakts. - BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …
§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfaßt Verwaltungsakte, die durch tatsächliches Handeln oder Vollzugsmaßnahmen ergehen, wie dies z.B. für die unmittelbare Regelung des Straßenverkehrs - durch Polizeibeamte einerseits und durch Verkehrszeichen andererseits - notwendig ist (vgl. hierzu auch Beschluß vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - in NJW 1978, 656 = VRS 54, 235;… ferner Redeker/v.Oertzen, 6. Aufl. 1978, RdNr. 20 zu § 80). - OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17
Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …
Angesichts dessen ist die Eingriffswirkung der Aussetzung eher zu vergleichen mit der entsprechenden Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO (unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten) auf Verkehrszeichen (mit der Folge des Verlustes der aufschiebenden Wirkung dagegen gerichteter Rechtsmittel), die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1977, VII B 135.77, NJW 1978, 656, juris Rn. 4) und ganz herrschender Lehre (…vgl. etwa W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 64) geboten ist. - VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95
Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes …
Dieses Gebot sei gemäß § 80 Abs. 2 VwGO grundsätzlich sofort vollziehbar (BVerwG, B. v. 07.11.1977 - VII B 135/77 -, NJW 1978, 656). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
Daraus, dass Verkehrszeichen gleichsam an die Stelle von Polizeivollzugsbeamten treten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.11.1977 - 7 B 135.77 -, NJW 1978, 656), folgt nichts anderes. - BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Daraus, dass Verkehrszeichen gleichsam an die Stelle von Polizeivollzugsbeamten treten (so etwa Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - NJW 1978, 656), kann der Kläger nichts anderes herleiten. - VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20
Fahrzeug auf Radweg abgestellt - Abschleppen zulässig?
- BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87
nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03
Allgemeine Leistungsklage in der Form des öffentlich-rechtlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03
Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95
Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz - …
- VG Koblenz, 10.11.2008 - 3 K 416/08
Umstrittene Abschleppkosten
- OLG Köln, 21.05.1993 - Ss 174/93
Halteverbotsschild; Aufstellung; Dauerparker; Urlaubsantritt; Umparken; …
- VG Koblenz, 18.01.2010 - 4 K 536/09
Streit um Abschleppkosten
- VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15
Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2022 - 13 S 545/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnung einer …
- VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 389/19
Abschleppkosten
- BVerwG, 24.04.1978 - 7 B 111.77
Schulorganisatorische Verwaltungsakte - Auflösung einer Schule - Vorläufiger …
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20
Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22
Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.12.1988 - 12 A 191/88
Voraussetzung für die Heranziehung des Halters eines Personenkraftwagens zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 9/20
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 32.92
Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug darf nur abgeschleppt werden, wenn diese …
- VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94
Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig …
- BVerwG, 03.04.1978 - 7 C 26.78
Aufstellen von Parkuhren - Anfechtungsklage - Gerichtliche Anordnung - …
- VG Mainz, 23.07.2018 - 3 L 619/18
Motorradverbot auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig …
- VG Hamburg, 23.08.2021 - 9 K 1327/20
Zur Rechtmäßigkeit der Gebühren und Auslagen, insbesondere des …
- BVerwG, 15.06.1981 - 7 B 216.80
Anforderungen an die Tragung der Kosten einer Ersatzvornahme beim Abschleppen von …
- VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 59/05
Abschleppkosten - mobiles Halteverbot
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2021 - 1 LB 488/20
Kosten einer Abschleppmaßnahme - Abrechnung von Personalkostenanteil und …
- VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 327/96
Haftung für Abschleppkosten
- VGH Hessen, 03.05.1989 - 2 TH 93/89
Sperrung einer Gemeindeverbindungsstraße, deren Rechtsnatur nicht geklärt ist - …
- VG Minden, 09.12.2013 - 2 L 478/13
Spedition muss Durchfahrtsverbote im Bereich Halle weiter hinnehmen
- VG München, 27.01.2016 - M 23 E 15.5940
Eilverfahren - Straßensperrung wegen Bauarbeiten
- VG Hamburg, 02.05.2023 - 5 E 1752/23
Straßen- und Wegerecht: Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …
- VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 530/19
Abschleppkosten
- VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15
Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines …
- VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Abschleppen; Abschleppkosten; Bauarbeiten; Ermessen; Ersatzvornahme; Halteverbot; …
- BVerwG, 15.02.1990 - 3 B 21.90
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Erlaubnis der Polizei zur Abschleppung …
- BVerwG, 11.09.1978 - 7 B 177.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OLG Düsseldorf, 18.12.1980 - 18 U 169/80
Polizei; Feuerwehrbewegungszone; Halteverbot; Kraftfahrzeug; …
- VG Hamburg, 28.04.2023 - 5 E 1712/23
Erfolgloser Eilantrag eines Anwohners gegen eine mehrtägige - zur Durchführung …
- VG Hamburg, 25.05.2023 - 20 K 3081/21
Erfolglose Klage gegen Abschleppkosten wegen unberechtigten Parkens auf einem …
- VG München, 21.10.2014 - M 23 S 14.603
Haltestellenzeichen; Alternativstandort; Lärmimmissionen, Ermessensentscheidung
- VG Bremen, 10.10.2008 - 5 K 3674/07
Abschleppen nach kurzfristig angeordnetem Haltverbot